Schlussrechnung laut ÖNORM. Worauf müssen Sie achten?

Die Farbe ist getrocknet, die Baustelle geräumt, die Bauleitung scheint zufrieden. Was Ihnen jetzt noch für den Abschluss des Bauprojektes fehlt, ist eine prüfbare Schlussrechnung. Dieser letzte Schritt der Realisierungsphase eines Bauvertrags setzt die endgültige Vergütung eines Bauunternehmens fest. Voraussetzung für diese abschließende Rechnung ist das gemeinsame Aufmaß und die Abnahme der getätigten Bauleistungen, Materialverbrauch und Arbeitszeit sowie die daraus resultierenden Kosten. Worauf Sie bei der Schlussrechnung laut ÖNORM B 2110 besonders achten sollten, erfahren Sie im Folgenden.


Schluissrechnung nach ÖNORM B 2110: DAs müssen Sie wissen

Worauf sollten Sie im Vorfeld achten?

Es ist zwingend notwendig, über den gesamten Bauprojektverlauf einen Vergleich zwischen Bau-Soll und Bau-Ist zu führen: Dabei werden die Ausführungspläne und die Anweisungen des Auftraggebers mit den vertragsgemäßen Posten abgeglichen, um frühzeitige Abweichungen vom Bauvertrag zu erkennen und gegebenenfalls in den Abschlagsrechnungen zu ergänzen. Selbst wenn Ihnen die Ausführungspläne verspätet zur Verfügung stehen, hilft Ihnen der permanente Soll-Ist-Vergleich, um das Nachtragswesen mit weniger Konflikten und Ärger zu bewältigen.

Mit einem Bautagebuch kann zudem der Status Quo anhand von täglichen Baustellenberichten protokolliert werden. Die erbrachten Arbeitsleitungen sowie etwaige Baumängel können so schriftlich oder anhand von detaillierten und klaren Fotos dokumentiert werden und gegebenenfalls auch als visueller Nachweis über den Projektverlauf dienen.

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Vorbereitung für die Schlussrechnung

 Zur Vorbereitung für eine Schlussrechnung sollten Auftraggeber oder Auftraggeberinnen sicherstellen, dass alle Vertragspunkte, sowie potenzielle, kostenbezogene Posten berücksichtigt wurden. Dies kann zum Beispiel folgende Posten umfassen:

  • Bereits erbrachte Teilrechnungen / Abschlagszahlungen
  • Vertragliche Vereinbarung der Hauptkostensumme
  • Verluste und Kosten im Zusammenhang mit Arbeitszeit und geschätztem Aufwand
  • Materialverbrauch und Anpassung der Mengen
  • Wirtschaftliche Schwankungen
  • Aufrechnungs- / Gegengebühren (in der Regel ein Problem mit Subunternehmern)
  • sonstige Anpassungen, die sich auf die Gesamtkosten auswirken

 

Es ist daher sinnvoll, dass auch Auftragnehmer oder Auftragnehmerinnen sicherstellen, dass alle möglichen Abweichungen von Subunternehmern und Lieferanten erfasst und zeitnah gemeldet wurden.

Schlussrechnung nach ÖNORM B 2110: Schlussrechnungsvorbehalt beachten

Ein wesentlicher Punkt bei der Erstellung der Schlussrechnung nach ÖNORM ist, dass nach Annahme der Schlussrechnung nachträgliche Forderungen häufig nicht mehr zulässig sind. Der sogenannte Schlussrechnungsvorbehalt nach ÖNORM B 2110 empfiehlt demnach auch Kosten in der Abschlussrechnung aufzuführen, die im Zusammenhang mit etwaigen Verzögerungen, Baumängeln, usw. stehen, sowie sonstigen Ansprüchen, die Auftragnehmer oder Auftragnehmerinnen aufgrund des Vertrags für fällig halten. So lautet Punkt 8.4.2. der ÖNORM B 2110:

„Die Annahme der Schlusszahlung auf Grund einer Schluss- oder Teilschlussrechnung schließt nachträgliche Forderungen für die vertragsgemäß erbrachten Leistungen aus, wenn nicht ein Vorbehalt in der Rechnung enthalten ist oder binnen drei Monaten nach Erhalt der Zahlung schriftlich erhoben wird. Der Vorbehalt ist schriftlich zu begründen. Weicht die Schlusszahlung vom Rechnungsbetrag ab, beginnt die Frist von drei Monaten frühestens mit schriftlicher Bekanntgabe der nachvollziehbaren Herleitung des Differenzbetrages durch den AG.“

Wurde die Schlussrechnung gelegt und findet sich darin kein Vorbehalt, kann nachträglich keine Forderungen mehr für die erbrachten, vertraglich abgestimmten Leistungen erhoben werden. Im Falle eines Vorbehaltes, welcher schriftlich zu erheben ist, da ein mündlicher Vorbehalt als „nicht wirksam“ gilt, sollten die Rechnungsabstriche samt Beilagen gemäß ÖNORM B 2110 ausführlich begründet und binnen der dreimonatigen Verjährungsfrist eingereicht werden. Dies bedeutet gleichzeitig ein hohes Maß an Begründungspflicht.

Es genügt somit nicht, dass um Überprüfung der Rechnung gebeten wird. Erst wenn ein schriftlicher Vorbehalt samt detaillierter Nachweise vorlegt wird, können derartige Forderungen auch geltend gemacht werden. Gleichzeitig sollte man als Auftraggeber genau überlegen und die rechtlichen Rahmenbedingungen prüfen, bevor Besprechungen über Rechnungskorrekturen mit Auftragnehmern abgehalten werden, um nicht Gefahr zu laufen, dadurch bereits auf Rechte zu verzichten.

Abschlagsforderungen verfallen mit Schlussrechnungsreife

Bereits im Moment der so genannten Schlussrechnungsreife, spätestens mit Fertigstellung und Abnahme, kann der Auftragnehmer oder die Auftragnehmerin keine Abschlagszahlungen mehr verlangen oder geltend machen. Das bedeutet konkret, dass sobald alle Arbeitsleitungen abgeschlossen wurden, Auftragnehmer dazu verpflichtet sind, die finale Schlussrechnung zu legen.

Obacht! Das bedeutet auch, dass noch offene Teilrechnungen nicht mehr bezahlt werden müssen. Stattdessen sollte der Auftragnehmer oder die Auftragnehmerin das noch nicht abgegoltenen Entgelt auf die Schlussrechnung umlegen. Dies gilt ebenfalls für die Verzinsung von noch nicht beglichenen Abschlagsrechnungen.

Ein Beispiel: Eine Auftraggeberin ist mit der Zahlung einer Teilrechnung vom 01.03.2020 in Verzug geraten, am 01.04.2020 findet die Abnahme der Bauleistungen des Auftragnehmers statt. Für den noch offenen Teilbetrag kann der Auftragnehmer nun nachträglich Zinsen für den Zeitraum von 01. bis 31.03.2020 einfordern, jedoch verfällt das Recht mit Datum der Fertigstellung und Abnahme. Mit anderen Worten: Mit der eintretenden „Schlussrechnungsreife“ endet das Recht auf die Zahlung von Teilrechnungen. Weitere Ansprüche kann der Auftragnehmer oder die Auftragnehmerin erst nach Stellung der Schlussrechnung und nach Ablauf der vorgeschriebenen Zahlungsfrist beanstanden.

Um die Erstellung der endgültigen Schlussrechnung nach ÖNORM B 2110 zu vereinfachen und nachträgliche Probleme zu vermindern, raten wir Ihnen eine übersichtliche Projektdokumentation zu führen: Führen Sie ein Bautagebuch oder protokollieren Sie den Status Quo anhand von täglichen Baustellenberichten. Dokumentieren Sie Baumängel und erbrachte Arbeitsleitungen anhand von detaillierten und klaren Fotos (siehe auch Link: „Fotodokumentation auf der Baustelle“). Eine umfangreiche Fotodokumentation des Bauprojektes hilft Ihnen anschließend nicht nur als visueller Nachweis über den Projektverlauf sondern unterstützt Sie bei etwaigen Nachträgen und der Erstellung der Schlussrechnung.

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