Allgemeine Geschäftsbedingungen der PlanRadar GmbH

1. Präambel

Die PlanRadar GmbH, FN 400573d, HG Wien, Seilerstätte 13/23a, 1010 Wien, (im Folgenden kurz „PlanRadar“) entwickelt, vertreibt und verwaltet Software im Bereich der Baudokumentation und des Mängelmanagements.

Diese AGB regeln die Rechte und Pflichten zwischen PlanRadar und Kunden von PlanRadar. Kunden von PlanRadar sind Unternehmen im Sinne des § 1 Abs 2 KSchG.

2. Geltungsbereich

2.1 Diese AGB regeln die Geschäftsbeziehung zwischen PlanRadar und Kunden von PlanRadar, sei es auf entgeltlicher oder unentgeltlicher Basis (wie etwa im Zuge von Testphasen). PlanRadar erbringt seine Leistungen auf Grundlage dieser AGB. Die bloße Inanspruchnahme von Leistungen von PlanRadar durch den Kunden bewirkt, dass die gegenständlichen AGB einer solchen Geschäftsbeziehung zugrunde gelegt werden.

2.2 Ergänzend zu diesen AGB gelten die aktuellen Preislisten von PlanRadar (abrufbar unter www.planradar.com), sowie sonstige allenfalls individuell vereinbarte Vertragsbestimmungen in schriftlicher Form.

2.3 Sollte der Kunde selbst über AGB verfügen, bestätigt der Kunde durch Inanspruchnahme der Leistungen von PlanRadar, dass auf die Vertragsbeziehung zwischen PlanRadar und dem Kunden nur diese gegenständlichen AGB zur Anwendung kommen. Sollte der Kunde über eigene AGB verfügen, kommen diese abweichenden AGB nur dann zur Anwendung, wenn PlanRadar dies ausdrücklich schriftlich bestätigt.

2.4 Individualvereinbarungen bedürfen der Schriftform (Unterschrift). Formlose Erklärungen von PlanRadar (auch per E-Mail) sind nicht bindend.

2.5 PlanRadar ist berechtigt, diese AGB einseitig zu ändern. Die Änderung wird dem Kunden mindestens zwei Monate vor ihrem Inkrafttreten per E-Mail mitgeteilt. Der Kunde ist berechtigt, der Änderung innerhalb von vier Wochen nach Zugang der E-Mail schriftlich zu widersprechen. Die Änderung gilt als anerkannt und verbindlich, wenn der Nutzer der Änderung zugestimmt oder ihr nicht innerhalb der Vier-Wochenfrist widersprochen hat. PlanRadar weist in der Benachrichtigungs-E-Mail gesondert auf diese Rechtsfolgen und die Möglichkeit des Widerspruchs hin.

3. Leistungen von PlanRadar

3.1 PlanRadar stellt dem Kunden ein (allfällig) aus mehreren Modulen bestehendes System für Baudokumentation und Mängelmanagement zur Verfügung (nachfolgend kurz „Produkt“). Der Kunde profitiert von einer laufenden Weiterentwicklung des Produkts und anerkennt im Gegenzug, dass temporär Wartungszeiten im Zuge von Updates und Upgrades auftreten können.

3.2 PlanRadar behält sich vor, das Produkt sowie sämtliche Spezifikationen des Produktes aus technischen oder betrieblichen Gründen einzustellen. PlanRadar wird diese Einstellung dem Kunden mindestens zwei Monate vor ihrem Inkrafttreten zumindest per E-Mail mitteilen.

3.3 PlanRadar ist nur für die von PlanRadar selbst erbrachten Leistungen verantwortlich. Sollte der Kunde einen Dritten – aus welchen Gründen immer – beiziehen (eine solche Beiziehung bedarf jedenfalls der vorhergehenden schriftlichen Bestätigung von PlanRadar), erwachsen dem Kunden keinerlei Ansprüche gegenüber PlanRadar und wird PlanRadar vom Kunden schad- und klaglos gehalten.

4. Pflichten des Kunden

4.1 Der Kunde verpflichtet sich, keine technischen Einrichtungen, Software oder sonstige Daten zu verwenden, die zu einer Beeinträchtigung des Systems von PlanRadar führen könnten. Dem Kunden ist es nicht gestattet, eigenhändig Änderungen am Produkt vorzunehmen.

4.2 Der Kunde hat dafür zu sorgen, dass seine Mitarbeiter und die ihm zurechenbaren Dritten das von PlanRadar zur Verfügung gestellte Produkt sorgfältig behandelt. Der Kunde haftet PlanRadar für jeden durch den Kunden oder seinen Erfüllungsgehilfen und Unternehmen mutwillig oder fahrlässig entstandenen Schaden.

4.3 Der Kunde verpflichtet sich, Produkte von PlanRadar nicht missbräuchlich zu verwenden, nicht Dritten zu überlassen, nicht zu verkaufen oder sonst nicht damit zu
handeln.

4.4 Der Kunde hat die Produkte von PlanRadar sorgsam zu behandeln und derart aufzubewahren, dass Dritte keinen Zugriff hierauf haben. Der Kunde haftet PlanRadar für sämtliche Schäden bei Verletzung von ihn treffenden Pflichten.

4.5 Sofern eine Sperre der Produkte des Kunden, die er von PlanRadar bezieht, aufgrund von ihm zu vertretender Ereignisse erfolgt, haftet der Kunde neben den hierfür anfallenden Kosten auch weiter für die ihn laut Vertrag treffenden Kosten gegenüber PlanRadar.

4.6 Der Kunde stimmt zu von PlanRadar im Außenauftritt als Referenzkunde genannt zu werden. Es wird festgehalten, dass PlanRadar die Verwendung von Kundenlogos, Projektdaten, etc. vor der Veröffentlichung mit dem Kunden abstimmt.

5. Nutzungsbedingungen

5.1 Der Kunde verpflichtet sich, das von PlanRadar zur Verfügung gestellte Produkt nur im Einklang mit diesen AGB zu verwenden und den bereitgestellten Dienst bzw. Speicherplatz insbesondere nicht zur Speicherung oder Verbreitung gesetzeswidriger Inhalte zu verwenden.

5.2 Der Kunde verpflichtet sich gegenüber PlanRadar die alleinige Verantwortung für die Einhaltung der Rechtsvorschriften zu übernehmen. Der Kunde verpflichtet sich weiters, die vertraglichen Leistungen in keiner Weise zu gebrauchen oder von anderen in Anspruch nehmen zu lassen, die zur Beeinträchtigung Dritter führt oder für PlanRadar sicherheits- oder betriebsgefährdend ist. Der Kunde wird PlanRadar jedenfalls von allen Ansprüchen Dritter aufgrund der Verletzung dieser Verpflichtungen auf erstes Ansuchen und in vollem Umfang schad- und klaglos halten.

6. Leistungsstörungen

6.1 PlanRadar stellt dem Kunden das Produkt zur Verfügung. PlanRadar haftet nicht für Leistungsstörungen und dadurch verursachte unmittelbare oder mittelbare Schäden beim Kunden. Insbesondere kann es aufgrund von Verbindungsfehlern (mögen diese in der Sphäre von PlanRadar liegen oder auch nicht) oder auch erforderlichen Wartungsarbeiten durch PlanRadar zu Leistungsstörungen kommen.

6.2 Der Kunde verpflichtet sich, PlanRadar unentgeltlich bei der Behebung von Leistungsstörungen behilflich zu sein. Der Kunde wird PlanRadar über mögliche Leistungsstörungen unverzüglich in Kenntnis setzen, damit eine Behebung möglichst zeitnah durchgeführt werden kann.

6.3 Der Kunde verpflichtet sich, alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit keine Beeinträchtigungen der Leistungen von PlanRadar eintreten.

6.4 PlanRadar kann nicht ausschließen, dass es insbesondere aufgrund von Beeinträchtigungen im Rahmen der Internetverbindungen des Kunden im Zuge von Synchronisierungsvorgängen zu Datenverlusten bzw. sonstigen Beeinträchtigungen kommt. PlanRadar haftet hierfür nicht, unabhängig von einem allfälligen Verschulden auf Seiten von PlanRadar oder einer seiner Subunternehmer.

7. Gewährleistung und Haftung

7.1 PlanRadar übernimmt keine Gewährleistung und Haftung im Falle des Ausfalles des Produktes, dies unabhängig von der Ursache des Ausfalles.

7.2 PlanRadar haftet nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Personenschäden auch bei leichter Fahrlässigkeit.

7.3 PlanRadar haftet nicht für Schäden an Endgeräten des Kunden, Drittschäden oder mittelbare Schäden wie etwa Verdienstentgang bzw. entgangenem Gewinn. Ausdrücklich ausgeschlossen wird auch die Gewährleistung und Haftung für Schäden des Kunden infolge Verzögerung von Projekten infolge nicht oder mangelhafter Leistungen der Produkte von PlanRadar. Keine Haftung von PlanRadar ist ebenso für ausgebliebene Einsparungen, verloren gegangene Daten, mittelbare und Folgeschäden sowie Schäden aus Ansprüchen Dritter gegeben. Sollte eine Haftung aufgrund gesetzlicher Vorschriften nicht ausgeschlossen werden können, ist die Haftung für jedes schadensverursachende Ereignis begrenzt mit EUR 5.000,-, gegenüber der Gesamtheit der Geschädigten mit EUR 10.000,- beschränkt. Wenn der Gesamtschaden höher ist, verringern sich die Ersatzansprüche der einzelnen Geschädigten anteilig.

7.4 PlanRadar haftet nicht für Schäden und Mängel durch Änderungen der Software, Änderungen der notwendigen System-Einstellungen oder Anwendungsfehlern.

7.5 Soweit und solange Verpflichtungen infolge höherer Gewalt, wie zB Krieg, Terrorismus, Naturkatastrophen, Feuer, Streik, Aussperrung, Embargo, hoheitlicher Eingriffe, Ausfall der Stromversorgung, Ausfall von Transportmitteln, Ausfall von Telekommunikationsnetzen bzw Datenleitungen, sich auf die Produkte auswirkende Gesetzesänderungen nach Vertragsabschluss oder sonstiger Nichtverfügbarkeit von Produkten nicht fristgerecht oder nicht ordnungsgemäß erfüllt werden können, stellt dies keine Vertragsverletzung dar.

7.6 Risikoreiche Umgebung: Das Produkt kann Komponenten enthalten, die negativ auf Fehler reagieren oder in der enthaltene Fehler erst später erkannt und im Zuge der üblichen Patches behoben werden. Das Produkt wurde nicht dafür entwickelt und ist nicht dazu vorgesehen, in gefährlichen Umgebungen eingesetzt zu werden, die eine ausfallsichere (fehlertolerante) Leistung erfordern oder in einer anderen Anwendung, bei der ein Versagen des Produkts direkt den Tod, Verletzungen, schwere Sachschäden oder Umweltschäden zur Folge haben könnte.

7.7 Die Endgeräte des Kunden und die Internetverbindung sind nicht Leistungsgegenstand von PlanRadar. PlanRadar haftet nicht für Schäden und Mängel, die nicht in ihrem Machtbereich liegen (insbesondere Störungen der öffentlichen Kommunikationsnetze, mangelnde Systemvoraussetzungen,…). Aktuelle Systemvoraussetzungen zur Nutzung von PlanRadar finden sich auf www.planradar.com.

8. Nutzungsrechte an Softwareprodukten und Unterlagen

8.1 Soweit dem Kunden von PlanRadar Produkte überlassen werden oder dem Kunden die Nutzung von Produkten im Rahmen der Dienstleistungen ermöglicht wird, steht dem Kunden das nichtausschließliche, nicht übertragbare, nicht unterlizenzierbare, jederzeit einseitig durch PlanRadar entziehbare beschränkte Recht zu, die Softwareprodukte in unveränderter Form zu benutzen.

8.2 Für dem Kunden von PlanRadar überlassene Softwareprodukte Dritter gelten vorrangig vor den Regelungen dieses Punktes 8. die jeweiligen Lizenzbestimmungen des Herstellers dieser Softwareprodukte.

8.3 Sofern keine gesonderte Vereinbarung getroffen wird, werden dem Kunden keine weitergehenden Rechte an Softwareprodukten übertragen. Insbesondere erwirbt der Kunde keine wie immer gearteten Rechte am Produkt, insbesondere keine Marken-, Patent- oder sonstigen Immaterialgüterrechte.

8.4 Alle dem Kunden von PlanRadar überlassenen Unterlagen, insbesondere die Dokumentationen zu Softwareprodukten, dürfen weder vervielfältigt noch auf irgendeine Weise entgeltlich oder unentgeltlich verbreitet werden.

9. Geheimhaltung

9.1 Der Kunde sichert PlanRadar zu, alle ihm im Zusammenhang mit diesem Vertrag und seiner Durchführung zur Kenntnis gebrachten Betriebsgeheimnisse als solche zu behandeln und Dritten nicht zugänglich zu machen, soweit diese nicht allgemein bekannt sind, oder dem Empfänger bereits vorher ohne Verpflichtung zur Geheimhaltung bekannt waren, oder dem Empfänger von einem Dritten ohne Geheimhaltungsverpflichtung mitgeteilt bzw. überlassen werden, oder vom Empfänger nachweislich unabhängig entwickelt worden sind, oder Aufgrund einer rechtskräftigen behördlichen oder richterlichen Entscheidung offen zu legen sind.

9.2 Die von PlanRadar beigezogenen Subunternehmen gelten nicht als Dritte, soweit sie einer inhaltlich diesem Punkt entsprechenden Geheimhaltungsverpflichtung unterliegen.

9.3 Verstöße gegen die Geheimhaltungsverpflichtung führen dazu, dass der Kunde PlanRadar für sämtlichen Schaden haftbar ist.

10. Dauer und Kündigung

10.1 Verträge werden zwischen PlanRadar und dem Kunden – sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart – unbefristet abgeschlossen. Der Kunde verzichtet auf eine Kündigung des Vertrages für den Zeitraum wie in den Produktbeschreibungen oder individuellen Vereinbarungen festgehalten.

10.2 Sowohl PlanRadar als auch der Kunde können unbefristet geschlossene Verträge zum Ende der verrechneten Periode kündigen. Die Kündigung erfolgt über die PlanRadar Plattform, durch einen vom Kunden eingesetzten und berechtigten Administrator.

10.3 Eine außerordentliche Kündigung durch PlanRadar mit sofortiger Wirkung – diesfalls stehen dem Kunden keine Ansprüche gegen PlanRadar zu – ist insbesondere unter folgenden Voraussetzungen möglich:

10.3.1 Der Kunde macht unvollständige oder unrichtige Angaben oder erbringt geforderte Nachweise nicht.

10.3.2 Der Kunde befindet sich in Zahlungsverzug im Ausmaß von 14 Tagen; eine Nachfristsetzung ist nicht erforderlich;

10.3.3 Es besteht der begründete Verdacht, dass Leistungen missbräuchlich verwendet werden – auch von Dritten.

10.4 PlanRadar ist berechtigt, bei Vorliegen eines Kündigungsgrundes eine Sicherheitsleistung (Kaution, Bürgschaft, Bankgarantie eines im Europäischen Wirtschaftsraum zugelassenen Instituts) vom Kunden zu verlangen, statt unmittelbar zu kündigen. Weiters ist PlanRadar berechtigt, bei Vorliegen eines in diesem Punkt 10. angeführten Kündigungsgrundes Vorleistung wie etwa 6 Monate Vorauszahlung durch den Kunden zu verlangen.

11. Urheberrecht

11.1 Alle Eigentums- und Urheberrechte sowie gewerblichen Schutzrechte an der Software (einschließlich, aber nicht beschränkt auf Bilder, Fotografien, Animationen, Video, Audio, Musik, Text und “Applets”, die in dem Softwareprodukt enthalten sind), den gedruckten Begleitmaterialien und jeder Kopie der Software liegen bei PlanRadar oder Subunternehmen von PlanRadar. Die Software ist sowohl durch Urheberrechtsgesetze und internationale Urheberrechtsverträge als auch durch andere Gesetze und Abkommen über geistiges Eigentum geschützt. Die Software wird lizenziert, nicht verkauft.

11.2 Nutzung der Client Software: Der Kunde darf die Client Software, welche auf den Endnutzergeräten installiert wurde nur gemäß den Vorgaben seines Vertragspartners für diesen Dienst und nur in Verbindung mit gegenständlichen Services verwenden.

11.3 Nutzung der Redistribution Software: Der Kunde darf die Redistribution Software nur nach ausdrücklicher Zustimmung zu den Zusatzbestimmungen des Herstellers verwenden.

11.4 Sicherungskopien: Der Kunde darf keine Sicherungskopie von der Software machen, davon ausgenommen sind die Kopien, welche der Kunde in Rahmen der Nutzung der Redistribution Software machen darf.

11.5 Der Kunde ist nicht berechtigt, die Software zurückzuentwickeln, zu dekomponieren oder zu disassemblieren, es sei denn, dass (und nur insoweit) es das anwendbare Recht ungeachtet dieser Einschränkung ausdrücklich gestattet.

11.6 Übertragungsbeschränkungen: Der Kunde darf die Software weder an Dritte lizenzieren, noch eine Unterlizenz dafür verteilen, nicht verleihen, durch Leasing oder anderweitig übertragen. Der Endbenutzer ist nicht berechtigt direkt oder indirekt die Software zu übertragen oder an Dritte zu vertreiben

11.7 Die temporäre Vergabe von Subunternehmer-Zugängen entsprechend der Produktbeschreibung wird allenfalls gewährt.

12. Informationspflichten

12.1 Der Kunde wird PlanRadar unverzüglich über allfällige Änderungen in der Anschrift oder sonstigen wesentlichen Informationen in Kenntnis setzen. Sollte der Kunde dies unterlassen haben, gelten die Erklärungen von PlanRadar auch dann als zugestellt, wenn an die zuletzt gültigen Kommunikationsmöglichkeiten zugestellt wurde.

12.2 Der Kunde akzeptiert, dass PlanRadar dem Kunden rechtlich bedeutsame Erklärungen auch per E-Mail, SMS oder anderen elektronischen Medien zusenden kann (dies gilt auch für Rechnungen, allfällig werden diese elektronisch signiert, um den Bestimmungen des Umsatzsteuergesetzes zu entsprechen). Erklärungen gelten als zugegangen, sobald der Kunde diese unter gewöhnlichen Umständen abrufen oder zur Kenntnis nehmen kann.

12.3 Nicht eingeschriebene Post gilt innerhalb von 2 Werktagen nach Aufgabe als zugegangen.

13. Zahlungsbedingungen und sonstige finanziellen Konditionen

13.1 Sämtliche Beträge verstehen sich (sofern nicht anders angegeben) jeweils exklusive der aktuell anwendbaren Umsatzsteuer und sonstiger Abgaben.

13.2 Grundentgelte werden für die jeweilige Abrechnungseinheit im Voraus verrechnet.

13.3 Entgeltforderungen sind entsprechend den Bedingungen des Paymentprovider Fastspring (http://www.fastspring.com/) – sofern nichts anderes ausgewiesen ist – fällig.

13.4 Der Kunde trägt alle mit der Überweisung verbundenen Bankspesen und sonstige Aufwandsersätze.

13.5 Für verspätete Zahlungen werden dem Kunden Verzugszinsen in der Höhe von 10 % p.A. des offenen Betrags in Rechnung gestellt, zusätzlich Mahngebühren. Die für das Einschreiten von Rechtsanwälten sowie von Inkassoinstituten anfallenden notwendigen und zweckentsprechenden Kosten sind vom Kunden zu tragen.

13.6 Ein Abzug von Skonto ist ausgeschlossen und wird nicht gewährt.

13.7 Zahlungen des Kunden werden immer auf die älteste Schuld angerechnet.

13.8 PlanRadar ist berechtigt, die Preise für seine Produkte einseitig angemessen anzuheben und wird den Kunden darüber rechtzeitig, zumindest aber 1 Monat im Voraus, informieren.

13.9 Rechnungen gelten als anerkannt, wenn nicht binnen 3 Monaten nach Rechnungslegung schriftlich Einwand erhoben wurde und der Kunde nicht innerhalb von weiteren 2 Monaten den Rechtsweg beschreitet.

13.10 Eine Aufrechnung des Kunden mit Forderungen gegen PlanRadar ist ausgeschlossen. Ebenso ausgeschlossen ist ein Zurückbehaltungsrecht des Kunden.

14. Sonstige Bestimmungen

14.1 Sollten eine oder mehrere Bestimmungen der gegenständlichen AGB ganz oder teilweise unwirksam oder nicht durchführbar sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung ist durch eine sinngemäße gültige Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Klausel am nächsten kommt.

14.2 Die Geltendmachung der Verkürzung über die Hälfte (laesio enormis) ist gegenüber PlanRadar ausgeschlossen.

14.3 Jede Verfügung des Kunden über die aufgrund des Vertrags bestehenden Rechte oder Pflichten bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung durch PlanRadar. PlanRadar ist jedoch berechtigt, Verträge auch ohne Zustimmung des Kunden auf einen Dritten zu übertragen. Diesfalls gelten diese AGB weiterhin für das Vertragsverhältnis, sofern von PlanRadar nicht anders einseitig festgelegt.

14.4 PlanRadar ist berechtigt, sich zur Erfüllung seiner Verpflichtungen ganz oder teilweise Dritter zu bedienen.

14.5 Es gilt ausschließlich österreichisches Recht, auch dann, wenn die Anwendung des Produktes im Ausland erfolgt oder jeglicher andere Bezug zum Ausland hergestellt wird. Ausgeschlossen sind die im österreichischen Recht vorgesehenen Verweisungsnormen und das UN-Kaufrecht.

14.6 Für eventuelle Streitigkeiten gilt ausschließlich die örtliche Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichtes Wien Innere Stadt als vereinbart. Erfüllungsort ist ebenso Wien Innere Stadt.