Gewährleistung nach Önorm B 2110 – Die wichtigsten Fakten

Die Önorm B 2110 regelt u.a. die Überahme, Gewährleistung und Mängelansprüche von Bauleistungen zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer. Im Baurecht bedeutet die Gewährleistung nach Önorm, dass Leistungen zum Zeitpunkt der Abnahme frei von Sachmängeln erbracht werden müssen. Lesen Sie in diesem Beitrag, worauf sie bei Fragen rund um die Gewährleistung besonders Acht geben sollten.

Aufbau des Beitrags:

  • Was Gewährleistung nach Pkt. 12.2. der ÖNORM B 2110 bedeutet
  • Wie lange die Verjährungsfrist nach ÖNORM B 2110 für unterschiedliche Leistungen gilt
  • Wie Mängel nach ÖNORM B 2110 anzeigen und beseitigen lassen?
  • Gewährleistung nach ÖNORM oder ABGB – was sind die Unterschiede?

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Die Gewährleistung im Baurecht nach Punkt 12.2. ÖNORM B 2110

Laut ÖNORM B 2110 (Allgemeine Vertragsbestimmungen für Bauleistungen) hat der Auftragnehmer seine Leistung zur Zeit der Abnahme dem Auftraggeber sachmängelfrei zu überlassen. Die Leistung gilt dann als sachmängelfrei, wenn sie die vereinbarte Beschaffenheit enthält und den anerkannten Regeln der Technik entspricht. Sollte im Bauvertrag keine Beschaffenheit vereinbart worden sein, gilt die Leistung dann als sachmängelfrei, wenn sie nach dem Vertrag vorausgesetzten Anforderungen erfüllt, oder bei der Abnahme für seine gewöhnliche Verwendung geeignet ist und eine Beschaffenheit beträgt, wie bei Werken gleicher Art üblich ist. Sollte ein Schadensfall eintreten, so ist eine Mängelrüge zwingend.

Die Beschaffenheit bei Leistungen nach Probe gilt dann als erfüllt, sofern die Leistung keine bedeutungsvolle Abweichung nach der Verkehrssitte verzeichnet. Das betrifft ebenfalls Leistungen, die nach Vertragsabschluss als Probe anerkannt werden. Laut Baurecht umfasst die Gewährleistung jedoch nicht den normalen Verschleiß, Bedienungsfehler, oder Drittursachen (z.B.: höhere Gewalt).

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Gewährleistungsfrist Österreich Baumangel: Die Verjährungsfrist unter der Lupe

Bei der Gewährleistung wird im Baurecht üblicherweise von einer 3-jährigen Verjährungsfrist ausgegangen. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit der Gesamt-, bzw. Teilabnahme nach Önorm B 2110.

  • 3-jährige Verjährungsfrist: Sofern im Vertrag keine Verjährungsfrist für Mängelansprüche festgehalten wurde, beläuft sich diese, wie auch im ABGB, für Forderungen aus Werkverträgen auf drei Jahre. Dies gilt zum Beispiel auch für Leistungen wie Malerarbeiten oder Pflasterarbeiten.
  • 3-monatige Verjährungsfrist (Vorbehaltsregelung): Durch die Vorbehaltsregelung im Punkt 8.4.2. der Önorm B 2110 kann sich die Verjährungsfrist für Ansprüche des Auftragnehmers erheblich verkürzen. Diese besagt:

„Die Annahme der Schlusszahlung auf grund einer Schluss- oder Teilschlussrechnung schließt nachträgliche Forderungen für die vertragsgemäß erbrachten Leistungen aus, wenn nicht ein Vorbehalt in der Rechnung enthalten ist oder binnen 3 Monaten nach Erhalt der Zahlung schriftlich erhoben wird. Der Vorbehalt ist schriftlich zu begründen. Weicht die Schlusszahlung vom Rechnungsbetrag ab, beginnt die Frist von 3 Monaten frühestens mit schriftlicher Bekanntgabe der nachvollziehbaren Herleitung des DifJerenzbetrages durch den AG.“ 

Gewährleistung nach ÖNORM B 2110: Mangel anzeigen und beseitigen

Laut Önorm B 2110 verpflichtet sich der Auftragnehmer zur Mängelbeseitigung bei vertragswidrigen Leistungen auf eigene Kosten. Dazu muss der Auftraggeber im Zuge einer Mängelanzeige eine schriftliche Mängelrüge unter Angabe von Erledigungsfristen formulieren. Bis zur Abnahme muss der Auftragnehmer beweisen, dass er ein Bauwerk ohne Mängel errichtet hat. Nach der Abnahme liegt die Beweislast beim Auftraggeber. Der Auftraggeber kann die Mängelbeseitigung auf Kosten des Auftragnehmers durchführen lassen, sofern dieser der in der schriftlichen Aufforderung gesetzten und angemessenen Frist nicht nachkommt.

LESETIPP: Mängelrüge Vorlage laut Önorm B 2110 – Was ist zu beachten?

Bei einer unzumutbaren Mängelbeseitigung (Verweigerung durch den Auftragnehmer) kann eine Vergütungsminderung eingefordert werden.

Gewährleistung Mängelverschulden durch Auftraggeber

Ein Mangel kann auch durch den Auftraggeber entstehen. Dieser ist ihm in folgenden Fällen zuzurechnen:

  • Mangel durch Leistungsbeschreibung oder Anordnung
  • Mangel durch gelieferte oder vorgeschriebene Stoffe oder Bauteile des Auftraggebers
  • Mangel durch Beschaffenheit der Vorleistung eines anderen Unternehmers

LESETIPP: Nachtragsmanagement – Vorlage Mehrkostenforderung ÖNORM B2110

Gewährleistung nach ÖNORM B 2110 oder ABGB: Relevanz für das Baurecht

Die Allgemeinen Vertragsbestimmungen für Bauleistungen (ÖNORM B 2110) sind ein freiwilliger Standard und als vorformuliertes Klauselwerk zur Ergänzung des Werkvertragrechts angewendet. Während sich der Werksvertrag grundsätzlich nach dem Bundesgesetzbuch (ABGB) richtet und dabei in bestimmten Sachverhalten Freiheiten einräumt (optionale Richtlinien), dient die ÖNORM zur näheren Spezifikation dieser Optionen. Somit stellt die ÖNORM auch kein Gesetz dar, sondern hält nach herrschender Meinung den Charakter von AGB inne und kann auch in den AGB eines Unternehmens verankert sein. WICHTIG: Im Gegensatz zur ÖNORM räumt das ABGB bei Gewährleistungen in Bezug auf unbewegliche Sachen gemäß § 933 eine Frist von drei Jahren ein.

Im Baurecht können Bestimmungen der ÖNORM B 2110 und des ABGB gleichzeitig greifen. Sofern Gesetzte des ABGB nicht verletzt und durch die ÖNORM näher ausgeführt werden, gelten eben diese. Zwingende Gesetzte des ABGB können durch die ÖNORM hingegen nicht ersetzt werden.

 

Dieser Artikel erhebt keinen Anspruch auf Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität oder einer Rechtsberatung. Den gesetzlichen Wortlaut und die Einsicht weiterer Paragraphen finden Sie in der ÖNORM B 2110 und dem ABGB. Kontaktieren Sie im Zweifelsfall Ihrem Anwalt für die Klärung gesetzlicher Sachverhalte.

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