Gewährleistung Bauleistung VOB – Die wichtigsten Fakten

§13 nach VOB/B regelt die Abnahme, Gewährleistung und Mängelansprüche von Bauleistungen zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer. Im Baurecht bedeutet die Gewährleistung nach VOB/B §13, dass Leistungen zum Zeitpunkt der Abnahme frei von Sachmängeln erbracht werden müssen. Lesen Sie in diesem Beitrag, worauf sie bei Fragen rund um die Gewährleistung besonders Acht geben sollten.

Aufbau des Beitrags:

  • Was Gewährleistung nach §13 VOB/B bedeutet
  • Wie lange die Verjährungsfrist nach VOB/B für unterschiedliche Leistungen gilt
  • Wie Mängel nach VOB/B anzeigen und beseitigen lassen?
  • Gewährleistung nach VOB oder BGB – was sind die Unterschiede?


Gewaehrleistung VOB Verjährung

Die Gewährleistung im Baurecht nach §13 VOB/B

Laut §13 VOB/B (Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen) hat der Auftragnehmer seine Leistung zur Zeit der Abnahme dem Auftraggeber sachmängelfrei zu überlassen. Die Leistung gilt dann als sachmängelfrei, wenn sie die vereinbarte Beschaffenheit enthält und den anerkannten Regeln der Technik entspricht. Sollte im Bauvertrag keine Beschaffenheit vereinbart worden sein, gilt die Leistung dann als sachmängelfrei, wenn sie nach dem Vertrag vorausgesetzten Anforderungen erfüllt, oder bei der Abnahme für seine gewöhnliche Verwendung geeignet ist und eine Beschaffenheit beträgt, wie bei Werken gleicher Art üblich ist. Sollte ein Schadensfall eintreten, so ist eine Mängelrüge zwingend.

Die Beschaffenheit bei Leistungen nach Probe gilt dann als erfüllt, sofern die Leistung keine bedeutungsvolle Abweichung nach der Verkehrssitte verzeichnet. Das betrifft ebenfalls Leistungen, die nach Vertragsabschluss als Probe anerkannt werden. Laut Baurecht umfasst die Gewährleistung jedoch nicht den normalen Verschleiß, Bedienungsfehler, oder Drittursachen (z.B.: höhere Gewalt).

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Gewährleistung Bauleistung VOB: Verjährungsfrist unter der Lupe

Wie die obenstehende Grafik veranschaulicht, ist die Dauer der Verjährungsfrist nach VOB je nach Art der erbrachten Leistung unterschiedlich. Bei der Gewährleistung wird im Baurecht zwischen Fristen mit einer Spanne von 1, 2 oder 4 Jahren unterschieden. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit der Gesamt-, bzw. Teilabnahme nach §12 VOB/B. Gesetzliche Verjährungsfristen können abweichend vom Vertrag eintreten, wenn sich der Auftragnehmer durch eine Versicherung absichert.

4-jährige Verjährungsfrist:

  • Sofern im Vertrag keine Verjährungsfrist für Mängelansprüche festgehalten wurde, beläuft sich diese nach VOB/B für Bauwerke auf vier Jahre. Dies gilt zum Beispiel auch für Leistungen wie Malerarbeiten oder Pflasterarbeiten.

 

2-jährige Verjährungsfrist:

  • Werke mit Erfolgsbestand durch Herstellung, Wartung oder Veränderung der Sache
  • von Feuer berührten Teile von Feuerungsanlagen oder für
  • Teile maschineller und elektrotechnischer Anlagen, wenn:
    1. die Wartung der Anlagen Einfluss auf Sicherheit und Funktionsfähigkeit hat
    2. keine andere Gewährleistungsfrist im Bauvertrag vereinbart wurde
    3. sich der Auftraggeber gegen die Übertragung der Wartungsleistungen für die Verjährungsfrist entscheidet. Anders vereinbarte Verjährungsfristen für diverse Leistungen berühren diesen Punkt nicht

 

1-jährige Verjährungsfrist:

  • Die Frist von feuerberührten und abgasgedämmten Teilen von industriellen Fertigungsanlagen beläuft sich auf ein Jahr

 

Gewährleistung nach VOB/B: Mangel anzeigen und beseitigen

Laut §13, Abs. 5 VOB/B verpflichtet sich der Auftragnehmer zur Mängelbeseitigung bei vertragswidrigen Leistungen auf eigene Kosten. Dazu muss der Auftraggeber im Zuge einer Mängelanzeige eine schriftliche Mängelrüge unter Angabe von Erledigungsfristen formulieren. Bis zur Abnahme muss der Auftragnehmer beweisen, dass er ein Bauwerk ohne Mängel errichtet hat. Nach der Abnahme liegt die Beweislast beim Auftraggeber. Die Gewährleistungsfrist für behobene Mängel beläuft sich wieder auf zwei weitere Jahre. In jedem Fall endet sie jedoch nicht vor Ablauf der Regelfrist, bzw. der vereinbarten Frist. Der Auftraggeber kann die Mängelbeseitigung auf Kosten des Auftragnehmers durchführen lassen, sofern dieser der in der schriftlichen Aufforderung gesetzten und angemessenen Frist nicht nachkommt.

LESETIPP: In 6 Schritten zur Mängelanzeige laut VOB.

Bei einer unzumutbaren Mängelbeseitigung (Verweigerung durch den Auftragnehmer) kann nach § 638 BGB eine Vergütungsminderung eingefordert werden.

Für die schuldhafte Mängelverursachung des Auftragnehmers gilt:

  • Haftung für die Verletzung von Leben, Körper und Geiste
  • vorsätzlich oder grob fahrlässig: Haftung für sämtliche Schäden
  • Haftung für wesentliche Mängel, die die Gebrauchsfähigkeit maßgeblich beeinträchtigen

 

Einen darüberhinausgehenden Mangel hat der Auftragnehmer nicht zu ersetzen, wenn

  • der Mangel nicht gegen die anerkannten Regeln der Technik verstößt,
  • der Mangel in den vertraglich vereinbarten Fehlern festgehalten wurde oder wenn
  • der Mangel von der Versicherung des Auftragnehmers gedeckt wird

 

Gewährleistung Mängelverschulden durch Auftraggeber

Ein Mangel kann auch durch den Auftraggeber entstehen. Dieser ist ihm in folgenden Fällen zuzurechnen:

  • Mangel durch Leistungsbeschreibung oder Anordnung
  • Mangel durch gelieferte oder vorgeschriebene Stoffe oder Bauteile des Auftraggebers
  • Mangel durch Beschaffenheit der Vorleistung eines anderen Unternehmers

Die Haftung des Auftragnehmers entfällt, wenn dieser nach §4 Abs. 3 VOB/B obliegende Mitteilung tätigt.

LESETIPP: Gewährleistungsfristen nach BGB

Gewährleistung nach VOB oder BGB: Relevanz für das Baurecht

Die Vergabe für Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) ist im deutschen Recht ein vorformuliertes Klauselwerk zur Ergänzung des Werkvertragrechts. Während sich der Werksvertrag grundsätzlich nach dem Bundesgesetzbuch (BGB) richtet und dabei in bestimmten Sachverhalten Freiheiten einräumt (optionale Richtlinien), dient die VOB zur näheren Spezifikation dieser Optionen. Somit stellt die VOB auch kein Gesetz dar, sondern hält nach herrschender Meinung den Charakter von AGB inne und kann auch in den AGB eines Unternehmens verankert sein. WICHTIG: Im Gegensatz zur VOB räumt das BGB bei Gewährleistungen in Bezug auf Bauwerke eine Frist von fünf Jahren ein.

Im Baurecht können Bestimmungen der VOB und des BGB gleichzeitig greifen. Sofern Gesetzte des BGB nicht verletzt und durch die VOB näher ausgeführt werden, gelten eben diese. Zwingende Gesetzte des BGB können durch die VOB hingegen nicht ersetzt werden.

Dieser Artikel erhebt keinen Anspruch auf Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität oder einer Rechtsberatung. Den gesetzlichen Wortlaut und die Einsicht weiterer Paragraphen finden Sie auf dejure.org. Kontaktieren Sie im Zweifelsfall Ihrem Anwalt für die Klärung gesetzlicher Sachverhalte.
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