So geht Bauabnahme nach VOB + Vorlage Abnahmeprotokoll

Die Abnahme nach VOB/B, beziehungsweise Bauabnahme ist der wichtigste Schritt neben der Vertragszeichnung, da das Risiko der Bauleistung auf den Auftraggeber übergeht (§7 VOB/B). Deshalb sollten Sie dem Abnahmeprotokoll für Bauleistungen besondere Aufmerksamkeit schenken. Neben den wichtigsten Fakten rund um die Bauabnahme präsentieren wir Ihnen in diesem Beitrag eine Mustervorlage für ein Baubnahmeprotokoll.

In diesem Beitrag erfahren Sie:

  • Was §12 VOB/B zur Bauabnahme sagt
  • Welche Fristen bei der Bauabnahme zu berücksichtigen sind
  • Abnahme bei Mängeln
  • Inhalt Abnahmeprotokoll nach VOB/B
  • Praktische PlanRadar Vorlage für Bauabnahmeprotokoll
  • Die Teilabnahme nach VOB/B
  • Teilabnahme und Gewährleistung: Was Sie beachten sollten

Förmliche und fiktive Abnahme nach VOB/B

Die förmliche Abnahme laut VOB

Im Gegensatz zur Abnahme im BGB (wo die Abnahme eine Nebenpflicht des Käufers ist), verschreibt §12 der VOB/B (Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen) die Abnahme der Bauleistung zur Hauptflicht des Käufers. Auf Verlangen hat eine förmliche, schriftliche Bauabnahme erbrachter Leistungen und Teilleistungen stattzufinden. Diese kann der Auftraggeber, als auch der Auftragnehmer verlangen. Daraufhin ist der Befund der Abnahme in einer gemeinsamen Verhandlung schriftlich festzuhalten. Dort werden Vorbehalte wegen bekannter Mängel, eine eventuelle Vertragsstrafe bei Vertragsverstoß und Einwendungen des Auftragnehmers niedergeschrieben. Die förmliche Abnahme sollte im Beisein beider Parteien erfolgen.

Jede Partei kann auf eigene Kosten einen Sachverständigen zur Verhandlung hinzuziehen. Erscheint der Auftragnehmer zum Termin der Abnahme nicht, obwohl die Einladung mit ausreichender Frist erfolgt ist (12 Tage), kann die Abnahme nach §12 VOB/B auch ohne ihn erfolgen.

Verzicht der schriftlichen Abnahme: Wird seitens des Auftragnehmers explizit keine Bauabnahme verlangt, so gilt die Leistung nach konkludenter Handlung dennoch als abgenommen. Die Abnahme der Bauleistung erfolgt automatisch nach zwölf Werkstagen (Beginn: Fertigstellung der Leistung) durch eine schriftliche Mitteilung an den Auftraggeber. In diesem Fall ist von einer sogenannten fiktiven Abnahme die Rede.

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Abnahme nach VOB: Frist von 12 Werktagen

Laut §12 VOB/B hat die Abnahme innerhalb einer Frist von zwölf Werktagen zu erfolgen, nachdem der Auftragnehmer die Fertigstellung seiner Bauleistungen kundgibt. Die Parteien können auch eine andere Frist vereinbaren. Sollte der Auftraggeber innerhalb der vorgegebenen Frist keinen Termin für die Abnahme der Ausführung bestimmen, kann der Auftragnehmer diesen einmahnen.

Bei Teilleistungen hat der Auftragnehmer den Auftraggeber nach sechs Werktagen zu verständigen. Die Benutzung von Teilen einer Anlage zur Weiterführung der Arbeiten gilt nicht als Abnahme. Vorbehalte wegen bekannter Mängel müssen vom Auftraggeber innerhalb der oben genannten Frist kundgetan werden.

Wesentlicher Mangel, Abnahme und Verweigerung

Sollten zum Zeitpunkt der Abnahme ein wesentlicher Mangel vorliegen, so kann der Auftraggeber die Abnahme verweigern. Die Gründe hierfür müssen dem Auftragnehmer schriftlich mitgeteilt werden. Gleichzeitig sollte dem Auftragnehmer eine Frist zur Mängelbeseitigung übermittelt werden. Die Unterschrift des Auftragnehmers ist dabei nicht erforderlich.

Ein wesentlicher Mangel liegt vor, wenn die vereinbarte Leistung nicht vollständig erbracht wurde und die Gebrauchsfähigkeit nicht gegeben ist. Im Umkehrschluss bedeutet das, dass kleinere oder geringfügigere Mängel keine Basis für eine Verweigerung der Abnahme nach VOB/B darstellen.

Diese drei Dinge sollten Auftraggeber beachten, um Zeit und Kosten bei der Mängelrüge zu sparen:

  • definieren Sie im Bauvertrag vereinbarte Fehler
  • beginnen Sie mit dem Abnahmeprotokoll nach VOB bereits während des Baubeginns, um diesen Vorgang so effizient und sicher wie möglich zu gestalten
  • beachten Sie eine ggf. im Vertrag vereinbarte abweichende Frist (VOB/B oder BGB)

 

LESETIPP: In 7 Schritten zur Mängelanzeige nach VOB

Gewährleistung und Bauabnahme nach VOB

Mit der Abnahme beginnt die Gewährleistungsfrist, in der Mängel beanstandet werden können. Allerdings trägt der Auftraggeber die Beweispflicht. Die Verjährung der Gewährleistung beginnt im VOB nach gleichen Regeln wie im BGB. Sofern im Bauvertrag keine Abweichung der Verjährungsfrist vereinbart wurde, beginnt die Gewährleistungsfrist nach Abnahme der Bauleistung für vier Jahre zu laufen.

In dieser Zeit kann ein Mangel seitens des Auftraggebers beanstandet werden, es sei denn, dass dieser Mangel im Vertrag unter den vereinbarten Fehlern festgehalten wurde. Die Verjährungsfrist kann von Feuer berührten Teilen von Feuerungsanlagen auf zwei Jahre begrenzt werden. Das gilt in manchen Fällen auch für maschinelle und elektrotechnische Anlagen.

LESETIPP: Anleitung Beweissicherungsverfahren Bau – 6 Schritte zur richtigen Beweissicherung

Was in das Abnahmeprotokoll nach VOB hineingehört (inkl. Mustervorlage)

Laut §12 VOB/B muss der Zustand eines Bauwerks bei der Abnahme schriftlich festgehalten werden. Das Bauabnahmeprotokoll nach VOB ist Teil der sogenannten förmlichen Abnahme und gilt als vollständig, wenn es von Auftraggeber und Auftragnehmer – bzw. bevollmächtigten Vertretern – unterzeichnet wurde. Eine Unterschrift ist für die Wirksamkeit der förmlichen Abnahme jedoch nicht zwingend notwendig. Sie bestätigt lediglich die gegenseitige zur Kenntnisnahme des Inhaltes des Abnahmeprotokolls für Bauleistungen.

Im Zuge von Streitfällen kann es vorkommen, dass von Auftraggeber und Auftragnehmer kein Bauabnahmeprotokoll nach VOB angefertigt wird. In diesem Fall liegt keine Bauabnahme nach §12 VOB/B vor.

Inhalte im Bauabnahmeprotokoll nach VOB:

Folgende Inhalte sollte das Abnahmeprotokoll nach VOB aufweisen:

  • Bauvorhaben oder Bauprojekt
  • Datum der Abnahme nach VOB
  • beteiligte Personen, Gewerke und Unternehmen
  • Angaben zum zugrunde liegenden Bauvertrag
  • abzunehmende Leistungen und Arbeiten
  • ob es sich bei den abgenommenen Arbeiten um eine Gesamtleistung oder Teilleistung handelt
  • ob vereinbarte Leistungen noch ausstehen und wenn ja, welche
  • bis wann noch offene Leistungen erbracht werden müssen
  • ob Baumängel festgestellt wurden und wenn ja, welche
  • bis wann die festgestellten Baufehler zu beheben sind
  • Erklärung von Seiten des Käufers oder Auftraggebers zur Abnahme nach VOB oder Abnahmeverweigerung
  • Angaben des Auftragnehmers/Verkäufers zu etwaigen Einwendungen
  • Angaben zur Gewährleistungsfrist
  • Sonstige Vereinbarungen
  • Datum und Unterschrift von Auftragnehmer und Auftraggeber
  • Darüber hinaus sollten auch noch alle weiteren Fakten in das Bauabnahmeprotokoll aufgenommen werden, die nach Auffassung der Beteiligten von Relevanz sind

 

LESETIPP: Voller Durchblick bei Baumängel Verjährung und Fristen nach BGB

PlanRadar Vorlage für Bauabnahmeprotokoll nach VOB/B

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In der Praxis stellen sich die Beweissicherung auf der Baustelle und das Anfertigen eines vollständigen Abnahmeprotokolls häufig als Problem dar: Nachweise zu Arbeitsaufträgen, erbrachten Leistungen, Beweisfotos zu festgestellten Mängeln, Dokumente und Schriften liegen meistens verstreut bei den Kollegen oder sind nur unvollständig verfügbar. Und das Anfertigen eines Bauabnahmeprotokolls artet meist in viel Arbeit aus. Mit der PlanRadar Software für die Baudokumentation erfassen Sie Baumängel und andere relevante Informationen direkt vor Ort mit wenigen Fingertipps.

Dank der in PlanRadar verfügbaren Abnahmeprotokoll Mustervorlage fassen Sie alle Mängel einfach auf Knopfdruck zusammen. In der Vorlage sind alle wesentlichen Bestandteile bereits fertig angelegt. Je nach Bedarf können Sie Inhalt und Aussehen der Mustervorlage auch selbst bestimmen. Das fertige Abnahmeprotokoll zu Bauleistungen, Schäden und mehr wird innerhalb von Sekunden exportiert und Sie profitieren von mehr Effizienz.

LESETIPP: Alle Berichtsvorlagen von PlanRadar im Überblick

Teilabnahme VOB – Was Sie wissen müssen

Die Teilabnahme nach VOB, Teil B §12, ist die von Auftraggeber und Auftragnehmer vereinbarte Abnahme von in sich abgeschlossenen Leistungen. Sie bietet dem Auftragnehmer Sicherheit, dass die von ihm erbrachten Leistungen ordnungsgemäß sind. Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick:

Ist die Teilabnahme nach VOB verpflichtend?

Liegt zwischen den Parteien ein VOB/B-Bauvertrag vor, hat der Auftraggeber die Pflicht zur Teilabnahme von Leistungen. Verlangt der Auftragnehmer keine Teilabnahme, ist diese vom Auftraggeber nicht von sich aus verpflichtend durchzuführen. Die Teilabnahme hat die gleiche Wirkung wie eine Endabnahme. Auch bei einer Teilabnahme sollte ein Bauabnahmeprotokoll angefertigt werden.

Welche Leistungen umfasst die Teilabnahme nach VOB?

Wichtig: Eine Teilabnahme nach VOB ist nur dann möglich, wenn der Teilleistung als abtrennbarer Teil der Gesamtleistung eine eigenständige Gebrauchsfähigkeit zukommt. Ihre Abnahme kann unabhängig von anderen erbrachten Leistungen erfolgen. Beispiele dafür sind die Elektroinstallation oder die sanitäre Ausstattung (nicht jedoch die Rohrinstallation) in einem Gebäude. Ebenfalls als Teilleistung gelten bereits fertig gestellte von mehreren zu erbauenden Gebäuden. Keine Teilleistung ist hingegen ein einzelnes Stockwerk eines Objekts.

Teilabnahme und Gewährleistung – was ist zu beachten?

Mit einer Teilabnahme nach VOB tritt die Gewährleistung samt aller damit verbundenen Fristen für die von der Abnahme betroffenen Leistungen in Kraft. Vor allem bei größeren Bauvorhaben, wenn unterschiedliche Gewährleistungsfristen zu berücksichtigen sind, kann das für den Auftraggeber einen erheblichen Mehraufwand darstellen. Was ebenfalls bedacht werden muss: Wurde eine Teilabnahme durchgeführt, besteht das Risiko von Beschädigungen durch andere Arbeiten im Gebäude. Ebenso kann sich erst im Nachhinein herausstellen, dass eine Teilleistung Mängel aufweist. Das kann zu Einschränkungen der Gewährleistung nach der Teilabnahme führen.

LESETIPP: Gewährleistung nach VOB: Die wichtigsten Fakten im Überblick

In welchen Fällen kann eine Verweigerung der Teilabnahme erfolgen?

Eine Verweigerung der Teilabnahme durch den Auftraggeber erfolgt in der Regel, wenn:

  • keine vertraglich geregelte Teilabnahme der Bauleistungen vereinbart wurde
  • die erbrachten Leistungen Mängel aufweisen
  • die Nutzbarkeit noch nicht gegeben ist

 

Hinweis: Dieser Artikel erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit bzw. Rechtsberatung. Den gesetzlichen Wortlaut und die Einsicht weiterer Paragrafen der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen finden Sie auf dejure.org. Kontaktieren Sie im Zweifelsfall Ihren Anwalt für die Klärung gesetzlicher Sachverhalte.

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