Baumängel Verjährung & Baumängel Fristen: Das besagt das BGB

Mängel lassen sich bei keinem Bauprojekt vermeiden. Wird ein Baumangel innerhalb der Verjährungsfrist entdeckt, hat der Auftragnehmer für seine Beseitigung zu sorgen. Die Baumängel Verjährung ist im BGB (Bundesgesetzbuch) geregelt. Wir klären auf, was es dabei zu beachten gilt.

In diesem Beitrag finden Sie Informationen zu:

  • Verjährungsfrist für Bauleistungen nach BGB
  • Verjährung arglistig verschwiegener Mängel
  • Verjährungshemmung nach BGB
  • Neubeginn von Baumängel Fristen
  • Mit Beweissicherung Gewährleistungsansprüche geltend machen, bzw. ausschließen

Übersicht Baumängel Verjährung: verschiedene Verjährungsfristen nach BGB

Verjährungsfrist für Bauleistungen nach BGB

Das Baurecht sieht bei der Baumängel Verjährung grundsätzlich eine Frist von fünf Jahren vor. In dieser Zeit kann der Bauherr eine Beseitigung der Mängel (Nacherfüllung oder Selbstvornahme) oder Schadensersatz beim Auftragnehmer geltend machen. In dieser Verjährungsfrist ist ebenso der Rücktritt vom Vertrag, wie auch die Vergütungsminderung möglich.

Laut Bundesgesetzbuch (BGB) beginnt die Gewährleistung am Bau grundsätzlich dann, wenn der Bauherr die Abnahme der Bauleistung ausspricht. Um Gewährleistungsansprüche geltend zu machen, bedarf es zwingend einer vollständigen und umfassenden Beweissicherung.

LESETIPP: Diese 6 Dinge sollten Sie beim Beweissicherungsverfahren am Bau beachten

Baumängel Verjährung bei arglistig verschwiegenen Mängeln

Werden Mängel und Fehler arglistig verschwiegen, so sieht das Bundesgesetzbuch andere Regeln vor. In diesem Fall nennt das BGB eine Frist von drei Jahren. Die Frist beginnt hierbei nicht mit Abnahme der Bauleistung durch den Bauherren, sondern ab Kenntnis des Baumangels. Somit kann der Anspruch auf Gewährleistung am Bau nach BGB bereits während oder auch nach der ursprünglichen Verjährungsfrist von fünf Jahren greifen. Das Baurecht schreibt weiters vor, dass Ansprüche bei arglistig verschwiegenen Mängeln jedenfalls nicht der fünfjährigen Verjährungsfrist ab Bauabnahme unterliegen. Der Anspruch auf arglistig verschwiegene Mängel besteht bereits, wenn der Umstand verschwiegen wird, der in weiterer Folge zum Mangel führt. Das Auftreten des Mangels am Bau ist nicht notwendig.

Ein Beispiel aus der Praxis: Ein Bauunternehmer verwendete einen vom Vertrag abweichenden Baustoff, der nach 15 Jahren zu einem Mangel führte. Der Bauherr klagte den Bauunternehmer und bekam Recht, da der Auftraggeber auf das Risiko hätte hingewiesen werden müssen, welches mit dem Baustoff in Verbindung stand. Um die Kosten nach einem solch langen Zeitraum erstattet zu bekommen, bedarf es einer ordentlichen Beweisführung. So wird in jedem Fall das Führen eines Bautagebuchs empfohlen, auch wenn das BGB dies nicht explizit fordert.

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Hemmung der Baumängel Fristen

Bei einer Verjährungshemmung wird die Zeit der Gewährleistungsfrist nach BGB unterbrochen, um zu einem späteren Zeitpunkt fortgesetzt zu werden. Die Tatbestände dafür können unter anderem folgende sein:

  • Verhandlung über einen Gewährleistungsanspruch zwischen Auftragnehmer und Bauherr
  • Gerichtliche Aktivitäten zur Einforderung von Gewährleistungsansprüchen

Im ersten Fall müssen laut Baurecht noch keine konkreten Mängel in einem Objekt entstanden sein. Die Frage nach dem Vorhandensein eines Mangels reicht bereits aus, um eine Hemmung der Gewährleistungsfrist laut BGB zu bewirken. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beginnt erst wieder mit der Verweigerung einer Vertragspartei über weitere Verhandlungen. Die Verweigerung sollte jedenfalls schriftlich bekannt gegeben werden.

Im zweiten Fall wird die Hemmung der Baumängel Fristen beispielsweise durch die Zustellung eines Mahnbescheids, einer Streitverkündung oder einer einstweiligen Verfügung eingeleitet. Eine Mängelrüge nach BGB oder VOB/B hemmt die Verjährungsfrist hingegen nicht.

LESETIPP: In 6 Schritten zur Mängelrüge nach VOB/B

Baumängel Fristen Neubeginn

Im Gegenzug zur Verjährungshemmung, steht im Bundesgesetzbuch auch ein Neubeginn der Verjährungsfrist geschrieben. Anders als bei einer Verlängerung der Verjährungsfrist durch zeitweiliges Aussetzen, beginnt beim Neubeginn die 5-jährige Verjährungsfrist für Mängel von vorne. Dieser Fall kann laut Baurecht bspw. eintreten, wenn der Auftragnehmer dem Bauherrn die Mangelhaftigkeit seiner Leistung ausdrücklich ausspricht.

Ein weiterer Fall des Fristenneubeginns ist die Beantragung eines Vollstreckungstitels gegen den Auftragnehmer. Wurde zum Beispiel ein Urteil zur Beseitigung der Mängel gegen den Auftragnehmer erstritten und kommt dieser dem Urteil nicht nach, so beginnt die Verjährungsfrist für Bauleistungen ebenfalls von Neuem an zu laufen.

 

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Dieser Artikel erhebt keinen Anspruch auf Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität oder eine Rechtsberatung. Den gesetzlichen Wortlaut und die Einsicht weiterer Paragrafen finden Sie im Gesetzestext. Kontaktieren Sie im Zweifelsfall Ihren Anwalt für die Klärung gesetzlicher Sachverhalte.