Die Inverzugsetzung nach §5 VOB/B erfolgt, wenn ein Auftragnehmer eine vertraglich geschuldete Leistung nicht wie vereinbart zu einem bestimmten Termin beginnt oder erbringt. In diesem Beitrag erfahren Sie alles, was Sie zur Inverzugsetzung wissen müssen. Plus: Kostenlose Mustervorlage für Verzugsschreiben nach §5 VOB herunterladen.


Inverzugsetzung nach VOB: Mit PlanRadar Muster für Verzugsschreiben erstellen

INVERZUGSETZUNG NACH VOB: DIE FAKTEN

Was ist die Inverzugsetzung und wann kommt sie zur Anwendung? Wir klären die wichtigsten Fragen.

Was ist eine Inzugversetzung / Verzugsanzeige?

Die Inverzugsetzung, auch Verzugsanzeige genannt, regelt im deutschen Baurecht die Folgen eines Verzuges, welches durch den Auftragnehmer verursacht wurden. Wird die vertraglich festgelegte Leistung bis zum vereinbarten Zeitpunkt nicht erbracht, kann der Bauherr eine Verzugsanzeige stellen. Dies geschieht in Form eines Verzugsschreibens, in welchem der Auftraggeber den Auftragnehmer auffordert, die vereinbarte Bauleistung innerhalb einer neu gesetzten Frist fertigzustellen. Schafft der Auftragnehmer es selbst verschuldet erneut nicht, sich an die neu gesetzte Frist zu halten, riskiert er den Auftrag zu verlieren und Schadenersatz leisten zu müssen.

Geregelt wird die Inverzugsetzung im § 5 der VOB/B. Falls der Bauherr und der Auftragnehmer, keinen VOB-Bauvertrag abgeschlossen haben, kommt die Inverzugsetzung nach VOB nicht zum Zuge. Der Verzug ist auch im § 339 Satz 1 des BGB geregelt.

Wer erstellt eine Inzugversetzung / Verzugsanzeige?

Mit der Inverzugsetzung, bzw. der Verzugsanzeige fordert der Bauherr, also der Kunde, den Auftragnehmer dazu auf, seinen Auftrag in einer neu gesetzten Frist fertig zu stellen. Es ist also der Kunde, welcher darauf besteht, dass der Auftragnehmer seinen Teil des Vertrages einhält. Demnach schreibt der Auftraggeber – und nicht der Auftragnehmer – die Inverzugsetzung, sprich die Verzugsanzeige. Obwohl der Begriff „Anzeige“ im Wort steckt, handelt es sich nicht um eine Anzeige im rechtlichen Sinn. Der Bauherr zeigt den Verzug nicht bei einem Gericht oder bei der Polizei an, sondern beim Auftragnehmer. Es handelt sich also mehr um eine Art Mahnung, als um eine juristische Anzeige. Dennoch ist die Verzugsanzeige rechtskräftig und mahnt den Auftragnehmer dazu auf, den Bau fertigzustellen.

Falls ein Bauherr von den rechtlichen Vorgaben abgeschreckt wird, welche mit dem Schreiben einer Inverzugsetzung einhergehen, kann er sich beim Verfassen externe Hilfe holen. Solche externe Hilfe bieten beispielsweise Anwaltskanzleien oder Briefvorlagen, wie Sie diese bei PlanRadar finden.

Welche Fristen gelten?

Sofern nichts anderes festgelegt wurde, hat der Auftragnehmer, nach einer Aufforderung, mit dem Bau zu beginnen, eine Frist von 12 Tagen, um dies zu tun. Immer mehr Bauherren entscheiden sich vor einen VOB-Bauvertrag. Dies liegt unter anderem daran, dass der Verzug und die damit verbundenen Fristen in der VOB konkreter geregelt sind, als im BGB. Ein Verzug besteht sowohl gemäß VOB, als auch gemäß BGB dann, wenn nicht rechtzeitig mit dem Bau begonnen wird und wenn der Bau nicht rechtzeitig vollendet wird.

Beobachtet der Auftraggeber bereits während dem Bau einen Verzug, kann er dem Auftragnehmer den beobachteten Verzug in einer Verzugsanzeige mitteilen. In dieser Verzugsanzeige setzt der Bauherr dem Auftragnehmer eine neue Frist zur Vervollständigung der vertraglich vereinbarten Leistung. Kommt der Auftragnehmer dem nicht nach, drohen finanzielle und juristische Konsequenzen.

Wie ist eine Inverzugsetzung nach VOB vorzunehmen?

Die Inverzugsetzung erfolgt nach VOB (Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen) üblicherweise durch eine Mahnung oder eine Nachfristsetzung. Darüber hinaus setzt der Verzug auch ein, wenn in VOB-Verträgen oder BGB-Verträgen für die Erfüllung der Leistung ein bestimmter Stichtag definiert wurde.

LESETIPP: Mängelanzeige einfach digital erstellen

Was passiert, wenn der Auftragnehmer seiner Pflicht nicht nachkommt?

Falls der Auftragnehmer die Frist zur Erbringung der Leistung verstreichen lässt, hat der Bauherr nach §5 VOB/B das Recht, dem Auftragnehmer den Auftrag zu entziehen. Darüber hinaus besteht von Seiten des Auftragnehmers auch das Recht auf die Einforderung von Schadenersatz. Mit der Zahlung von Schadenersatz kommt der Auftragnehmer für die finanziellen Einbußen auf, welche dem Auftraggeber durch die Verspätung entstanden sind. Diese Einbußen äußern sich meist in Form von entgangenen Mieteinnahmen.

Falls die im Bauvertrag festgelegte Deadline vom Auftragnehmer nicht eingehalten worden, die First der Verzugsanzeige jedoch noch nicht verstrichen ist, darf der Bauherr den Auftrag noch nicht entziehen. Das gleiche gilt auch für die Forderung nach Schadenersatz.

VERZUGSCHREIBEN NACH VOB: INHALT UND MUSTER

Was gehört alles in ein Verzugsschreiben und wie können Sie mit PlanRadar ganz einfach eine Vorlage für Verzugsschreiben nach VOB erstellen? So geht’s!

Was ist der Inhalt eines Verzugschreibens laut VOB?

Im Schreiben setzen Sie den Auftragnehmer davon in Kenntnis, bei welchem Bauvorhaben er bis wann welche Leistung zu erbringen hat. In jedem Fall im Verzugsschreiben enthalten sein sollten die folgenden Punkte:

  • Name und Anschrift des Auftragnehmers
  • Bezeichnung und Ort des Bauprojekts
  • Angaben zum Bauvertrag, auf den Sie sich im Schreiben beziehen

Folgender Aufbau dient als Beispiel für ein Verzugsschreiben:

„Sehr geehrte Damen und Herren,

wir setzen Sie hiermit über unsere Fristsetzung zum/zur [Beginn/Beendigung/Weiterführung] der Leistungen gemäß §5 Abs.4 VOB/B in Kenntnis. In unserem Schreiben vom [Datum] haben wir Sie aufgefordert, Ihre vertraglich vereinbarten Leistungen innerhalb von [XX Werktagen] zu [beginnen/vollenden/fortzusetzen]. Obwohl diese Frist inzwischen abgelaufen ist, sind Sie unserer Aufforderung nicht nachgekommen.

Wir fordern Sie hiermit auf, unverzüglich, spätestens jedoch bis [Datum] mit der Erbringung Ihrer vertraglich vereinbarten Leistungen zu [beginnen/abzuschließen/fortzusetzen]. Sollten Sie diese Frist ergebnislos verstreichen lassen, werden wir Ihnen den Auftrag entziehen. Alle Ansprüche inklusive etwaiger Schadensersatzforderungen bleiben uns vorbehalten.“

Vorlage Inverzugsetzung §5 Nr. 4 VOB

Kostenlose Mustervorlage für Inverzugsetzung nach §5 VOB herunterladen

Laden Sie sich hier eine gratis Vorlage für die Inverzugsetzung nach §5 VOB herunter. Sie können die Vorlage in Word einfach an Ihre individuellen Bedürfnisse anpassen, indem Sie weitere Felder und Zeilen hinzufügen. Dank Vorlage sparen Sie bei administrativen Arbeiten Zeit und sorgen für Transparenz und Klarheit.  Füllen Sie einfach das untenstehende Formular aus, um die Vorlage herunterzuladen.




Muster für Verzugsschreiben digital in PlanRadar erstellen

Mit der Software PlanRadar erstellen Sie mit wenigen Klicks digitale Vorlagen für Verzugsschreiben. Dazu können Sie vordefinierte Texte oder erstellte Vorlagen einfach per Drag & Drop aus Word und Excel-Dokumenten übernehmen. Im praktischen Vorlageneditor legen Sie Datenfelder für alle relevanten Informationen fest, wie zum Beispiel Bauprojekt, Datum, und zu erbringende Leistungen.

Das Muster für das Verzugsschreiben nach VOB lässt sich frei gestalten. Sie legen sowohl das Aussehen und den Inhalt individuell fest. Einmal erstellt, verwenden Sie das Muster für beliebig viele Aufträge. Nachdem Sie die Vorlage erstellt haben, erfassen Sie mit PlanRadar alle relevanten Daten zu einem Projekt in Text, Bild, oder als Audioaufnahme. Der Clou: Mit PlanRadar erfasste Informationen werden von der Software automatisch in die Berichtsvorlagen übernommen. Sind alle Daten enthalten, unterzeichnen Sie das vollständige Verzugsschreiben digital. Exportieren Sie das Dokument mit nur einem Klick als PDF-Datei, die Sie sofort an Ihren Auftragnehmer, Mitarbeiter und andere Partner versenden.

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Dieser Artikel erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit bzw. Rechtsberatung. Den gesetzlichen Wortlaut und die Einsicht weiterer Paragrafen der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen finden Sie auf dejure.org. Kontaktieren Sie im Zweifelsfall Ihren Anwalt für die Klärung gesetzlicher Sachverhalte.