Aufgrund der steigenden Energie- und Rohstoffpreise, der Unterbrechung von Lieferketten und des schwächeren Anlegervertrauens infolge des Ukraine-Kriegs wurde nach der Pandemie auf dem europäischen Kontinent ein 750 Milliarden Euro schwerer Konjunktur-Fonds eingerichtet. Dieser umfassende Fonds wurde bereits im Jahr 2020 unter dem Namen NextGenerationEU angekündigt. Das Hauptziel des Plans besteht darin, die wirtschaftliche Erholung der EU-Mitgliedstaaten nach der Pandemie zu beschleunigen und gleichzeitig eine grüne und digitale Transformation anzustreben. Im Fonds enthalten sind Zuschüsse und Darlehen in Höhe von bis zu 6,8 Prozent des jährlichen BIP des entsprechenden Mitgliedstaats.

Für den Erhalt der Gelder war ein Antrag der einzelnen Mitgliedstaaten nötig. Die Zuschüsse der EU sollen diverse Ziele in den Bereichen Digitalisierung und grüne Wirtschaft erreichen. Mit verschiedenen Projekten werden diverse Branchen unterstützt, darunter auch das Bauwesen in Deutschland. Es wird erwartet, dass die Verlangsamung im deutschen Bausektor unter anderem dank der EU-Gelder teilweise durch steuerliche Anreize ausgeglichen werden könnte.

Die europäischen Staaten, welche die EU-Gelder beziehen, mussten einen Plan vorlegen, wie die EU-Gelder verwendet werden. Im folgenden Beitrag schauen wir uns die Pläne der verschiedenen Länder an und analysieren, wie die Mitgliedsstaaten beschlossen haben, die Zuschüsse zu investieren.

Was ist der RRF?

RRF steht für Recovery and Resilience Facility. Der RRF, auch als EU-Wiederaufbaufonds bezeichnet, ist das Kernstück des 2020 angekündigten EU-Corona-Wiederaufbaufonds NextGenerationEU. Insgesamt umfasst NextGenerationEU 750 Milliarden Euro, die unter den verschiedenen Mitgliedsstaaten der EU aufgeteilt werden. Damit sollen die Auswirkungen der Pandemie reduziert und ein Umstieg auf eine standfeste, nachhaltige, grüne und digitale Wirtschaft erleichtert werden. Das Paket finanziert sich aus einer gemeinsamen Verschuldung der Mitgliedstaaten. Eine gemeinsame Schuldenaufnahme in diesem Ausmaß ist etwas, das es in der Europäischen Union bisher noch nie gegeben hat.

Mit dem Krieg in der Ukraine hat sich der Fokus des RRF für einige Länder verschoben. Viele Regierungen in Europa machen sich große Sorgen über die steigenden Preise von Öl und Gas und die drohende Energieknappheit. Die ursprünglich zur Bekämpfung der Covid-Folgen geplanten EU-Gelder können daher auch stärker als geplant dafür eingesetzt werden, möglichst schnell alternative Energiequellen zu erschließen und die finanziellen Folgen des Krieges abzuschwächen.

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Was genau ist also NextGenerationEU und dessen Kernstück, die Recovery and Resilience Facility (RRF)? Der RRF bzw. NextGenerationEU ist ein ambitioniertes Projekt der EU mit vielfältigen Zielen für ein starkes und nachhaltiges Europa.

Die Europäische Kommission beschreibt NextGenerationEU wie folgt: „NextGenerationEU‘ ist mehr als ein Wiederaufbauplan. Es ist die einmalige Chance, gestärkt aus der Pandemie hervorzugehen, unsere Wirtschaft neu auszurichten und Chancen und Arbeitsplätze für ein Europa zu schaffen, in dem wir auch in Zukunft gerne leben.“ Kommissionschefin Ursula von der Leyen bezeichnete den Wiederaufbaufonds sogar als „Jahrhundertchance für Europa“

Wie werden die EU-Gelder verwendet?

Die Gelder, die an die einzelnen Mitgliedstaaten ausgezahlt werden, sind zweckgebunden. Um in den Genuss des Fonds zu kommen, mussten die EU-Mitgliedstaaten einen Plan vorlegen, in dem beschrieben wird, wie das Geld verwendet werden soll. Diese Pläne wurden von der Europäischen Kommission geprüft und benotet, bevor eine schrittweise Auszahlung erfolgen konnte. Die Benotung durch die Europäische Kommission erfolgt anhand von elf Kriterien. Neun der elf Kategorien werden auf einer 3-Punkte-Skala benotet. Die Note „A“ bedeutet, dass die Kriterien größtenteils erfüllt sind, eine Benotung mit „B“ beschreibt eine mäßige oder bescheidene Erfüllung und die Note „C“ wird vergeben, wenn die Kriterien nicht vollständig erfüllt sind.

Von den 16 am besten bewerteten Programmen erhielten 15 eine ausreichende Note. Das bedeutet, dass der EU-Ausschuss diese 15 Programme als positiv bewertete (Note A oder Note B). Alle 16 europäischen Länder erhielten die Note B für die Kostengleichheit.

Nach Ansicht der Kommission heißt das: Die von den Mitgliedstaaten vorgelegten Begründungen für die geschätzten Gesamtkosten der Sanierungs- und Rehabilitationsprogramme sind angemessen. Die Pläne sind realistisch und stehen im Einklang mit den angestrebten wirtschaftlichen und sozialen Zielen von NextGenerationEU.

Nationale Pläne

Die Gelder des Wiederaufbaufonds werden von den verschiedenen Mitgliedstaaten im Umfang eigener nationaler Programme verwendet. Diese Programme mussten den Vorgaben der EU-Kommission entsprechen, ansonsten sind sie aber frei in der Verwendung. Folgend untersuchen wir, wie sich verschiedene EU-Mitgliedsstaaten entschieden haben, die EU-Gelder zu verwenden. Dabei setzen wir den Fokus auf die Bereiche Bauwirtschaft und grüne Energie.

Deutschland

Programm: Deutscher Aufbauplan
Höhe der Gelder: 28 Milliarden Euro

Ursprünglich wurden Deutschland Hilfsgelder in der Höhe von 25,6 Milliarden Euro zugesprochen. Mit dem aktualisierten Verteilungsschlüssel kann Deutschland nun allerdings Gelder in der Höhe von 28 Milliarden Euro beantragen. Die Steigerung um 2,4 Milliarden Euro ist von geringer Relevanz, verglichen mit der Höhe der Gelder, welche anderen Staaten zugesprochen wurde.

Mit 52 Prozent fließt über die Hälfte der 28 Milliarden Euro in die Umsetzung von Zielen im Bereich Digitalisierung. 42 Prozent der Gelder wird für die Umsetzung von Klimazielen eingesetzt und sechs Prozent fließen in die Stärkung der Digitalisierung. Ziele, die die Bauwirtschaft betreffen, sind die Förderung grüner Energiequellen und die Modernisierung von Krankenhäusern.

Österreich

Programm: Österreichischen Aufbau- und Resilienzplan
Höhe der Gelder: 3,5 Milliarden Euro

Österreichs Plan für die Verwendung der EU-Gelder wurde von der EU-Kommission angenommen und am 28. Juni 2021 folgte die erste Auszahlung. Mit rund 3,5 Milliarden Euro erhält Österreich den niedrigsten Betrag unter den von uns untersuchten Länder. 59 Prozent der Gelder werden für das Erreichen von Nachhaltigkeitszielen eingesetzt. Für die Bauindustrie interessant sind unter anderem die Punkte „Energieeffizienz von Wohngebäuden“ und „umweltfreundliche Mobilität“.

Frankreich

Programm: Plan national de relance et de résilience
Höhe der Gelder: 39,4 Milliarden Euro

Mit 39,4 Milliarden Euro erhält Frankreich die dritthöchste Summe aus allen 16 Mitgliedsstaaten. Die Verwendung der Gelder hat Frankreich im Plan National de Relance et de Résilience festgehalten. Der Plan National de Relance et de Résilience umfasst 20 Reformen und 71 Investitionen. 46 Prozent der EU-Gelder fließen in Umweltziele, 21 Prozent in die Digitalisierung und der Rest in die wirtschaftliche und soziale Resilienz. Für die Bau- und Immobilienindustrie interessant ist, dass Frankreich knapp 6 Milliarden Euro in die Renovierung von Gebäuden investiert, 1,4 Milliarden Euro davon in das Projekt „Ma Prime Renov“, das die thermische Renovation von 400.000 Haushalten im Land finanzieren soll.

Italien

Programm: Piano nazionale di ripresa e resilienza
Höhe der Gelder: 191,5 Milliarden Euro

Italien bekam mit ursprünglich 81,8 Milliarden Euro die höchste Geldsumme zugesprochen. Die alte Regierung unter Draghi schaffte es, diesen hohen Betrag nochmals mehr als zu verdoppeln und auf 191,5 Milliarden Euro zu heben. 37,7 Prozent der Gelder des Piano Nazionale di Ripresa e Resilienza fließen in Umweltprojekte und 25,1 Prozent in die digitale Transformation. Ein für die Baubranche spannendes Projekt ist Ecobonus, welcher die Effizienz von Wohnhäusern steigern will, indem fiskale Anreize geschaffen werden.

Spanien

Plan for the use of the funds: Plan de Recuperación, Transformación y Resiliencia
Amount of funds awarded: 69.5 billion euros

Wie Italien, wurde auch Spanien hart von der Covid-Krise getroffen. Entsprechend wird die Wirtschaft Spaniens von NextGenerationEU mit knapp 70 Milliarden Euro unterstützt. Der spanische Plan de Recuperación, Transformación y Resiliencia teilt sich in 112 Investitionen und 102 Reformen auf. 40 Prozent der Gelder fließen in den Klimaschutz und 28 Prozent in die digitale Transformation. Die Baubranche wird unter anderem mit Projekten wie der Renovation von einer halben Million Wohnhäusern tangiert.

Polen

Programm: Krajowy Plan Odbudowy
Höhe der Gelder: 35,4 Milliarden Euro

Polen gehört zu den Mitgliedstaaten, die proportional zu ihrer Wohnbevölkerung Bevölkerung am meisten Geld aus dem Wiederaufbaufonds der NextGenerationEU erhalten. Mit rund 35,4 Milliarden Euro steht die Republik Polen auch an der absoluten Menge der zugesprochenen Gelder in den Top vier. Polen wird gemäß dem Krajowy Plan Odbudowy 42,7 Prozent der Gelder für das Erreichen von Nachhaltigkeitszielen und 21,3 Prozent für den digitalen Wandel der Wirtschaft ausgeben. Das Land möchte unter anderem bessere Schulen bauen und sein Stromnetz modernisieren.

Rumänien

Programm: Planul Național de Redresare și Reziliență
Höhe der Gelder: 29,18 Milliarden Euro

Rumänien wird insgesamt rund 29,18 Milliarden Euro erhalten. Im Vergleich zu seiner Einwohnerzahl ist dies ein besonders hoher Wert. 41 Prozent des Geldes geht an Projekte und Investitionen in die Nachhaltigkeitsziele, 20.5 Prozent dienen der digitalen Transformation. Mit dem Renovation Wave Fund des Planul Național de Redresare și Reziliență gibt Rumänien 2,7 Milliarden Euro aus den zugesprochenen EU-Geldern für die Renovierung von privaten und öffentlichen Gebäuden aus.

Ungarn

Programm: Magyarország Helyreállítási és Alkalmazkodási Terve
Höhe der Gelder: 5,7 Milliarden Euro

Ungarn könnte gemäß seinen Plänen 5,7 Milliarden Euro an Hilfsgeldern aus dem RRF der Europäischen Union beantragen. Allerdings hat sich die Auszahlung des im Magyarország Helyreállítási és Alkalmazkodási Terve vorgesehenen Geldes verzögert. Seit einigen Jahren hegt die Europäische Union Zweifel an der demokratischen Ordnung und der Rechtsstaatlichkeit der Regierung Orbans in Ungarn. Ungarn musste sich daher zu zahlreichen Zielen verpflichten, um die Korruption zu bekämpfen und die Unabhängigkeit der Justiz zu gewährleisten. Das Land hat eingelenkt und Maßnahmen ergriffen. Ende November 2022 empfahl die Europäische Union allerdings, die Hilfsgelder einzufrieren, bis konkrete positive Auswirkungen der von Ungarn beschlossenen Maßnahmen sichtbar sind.

Tschechien

Programm: Národní plán obnov
Höhe der Gelder: 7 Milliarden Euro

Im Rahmen des EU-Wiederaufbaufonds kann Tschechien insgesamt 7 Milliarden Euro beantragen. Von diesen 7 Milliarden Euro werden 42 Prozent für die Erreichung von Umweltzielen eingesetzt. 22 Prozent des Geldes fließt in Reformationen und Investitionen im Bereich digitale Transformation. Ein Projekt, mit dem Tschechien den Ausstoß von Treibhausgasen reduzieren möchte, ist die Renovation von Gebäuden. Bis 2026 plant Tschechien, rund 1,4 Milliarden Euro der 7 Milliarden in die Renovation von öffentlichen und privaten Gebäude zu investieren.

Herausforderungen und Prognosen für die Baubranche im Jahr 2023

Was sind die größten Herausforderungen und was können wir tun, um sie zu bewältigen?

Gemeinsamkeiten und Unterschiede

Betrachtet man die Pläne der verschiedenen Mitgliedsländer, fallen schnell einige Gemeinsamkeiten und einige Unterschiede auf. Das liegt daran, dass Verwendungszwecke zwar gebunden sind, die Regierungen der einzelnen Länder aber frei entscheiden konnten, mit welchen Maßnahmen die lose formulierten Ziele erreicht werden können. Folgend werfen wir einen Blick auf die Unterschiede und auf die Gemeinsamkeiten der einzelnen nationalen Pläne.

Gemeinsamkeiten

Ein Punkt, den alle Pläne gemeinsam haben, ist die Art der Verteilung der Gelder in die drei Punkte Nachhaltigkeit, Digitalisierung und wirtschaftliche Resilienz. Diese Einteilung wurde so von der Kommission der Europäischen vorgegeben und muss von jedem Empfängerstaat eingehalten werden. Bei den meisten Mitgliedstaaten fallen rund 40 bis 60 Prozent auf das Erreichen von Umweltzielen und 20 bis 40 Prozent auf die digitale Transformation. Die Pläne wurden von allen von uns untersuchten Ländern genehmigt und mit der Note A oder B bewertet. Bis auf Spanien, Italien und Rumänien erhielten alle untersuchten Länder die erste Zahlungs-Etappe am 28. Juni des vergangenen Jahres.

Unterschiede

Die einzelnen Pläne ähneln sich zwar bis zu einem bestimmten Grad, es gibt allerdings auch signifikante Unterschiede. Eine der größten Unterschiede, den es in den Auszahlungen der Gelder gibt, ist die Höhe der Beträge. Es ist bemerkenswert, wie einige Mitgliedstaaten ein Vielfaches von anderen Staaten erhalten. Angesichts der kollektiven Schuld hat dies in einigen Ländern zu politischen Spannungen geführt. Auch die Verwendung, gegliedert in Investitionen und Reformen, unterscheidet sich stark von Land zu Land. Manche Projekte wurden dabei heiß diskutiert. Besonders in Italien, dem Land, welches die meisten EU-Gelder bekommt, gab es immer wieder Unstimmigkeiten. So schafften es süditalienische Behörden nicht, die Anträge rechtzeitig einzureichen. Ein weiteres Beispiel eines Verwendungszweckes der Gelder in Italien, welcher für Stirnrunzeln sorgte, ist ein im Piano Nazionale di Ripresa e Resilienza vorgesehender Wettbewerb, in dem 20 Millionen Euro an ein Dorf verschenkt werden.

Was sind die Vorteile des RRF?

Das EU-Hilfspaket ist nicht unumstritten. Dennoch bietet er den EU-Mitgliedstaaten zahlreiche Möglichkeiten. Die Auswirkungen der EU-Gelder dürften besonders in den ärmeren Ländern der Europäischen Union das Wirtschaftswachstum signifikant beschleunigen, Arbeitsplätze schaffen und verheerende Krisen vermeiden. Neben direkten Steuersubventionen kurbelt der Zugang zu EU-Wiederaufbaufonds-Gelder laut den Befürworter:innen von NextGenerationEU Investitionen an. Vor allem in Süd- und Osteuropa dürften mit NextGeneration EU die Investitionen tatsächlich zunehmen, was das Risiko verringert, dass steigende Kreditkosten die bereits vorbelasteten Volkswirtschaften zu stark belasten. Eine der großen Vorteile des RRFs liegt daher darin, dass die EU Gelder in der Lage sind, eine Krise in der Eurozone kurz- und mittelfristig abzuwenden.

Die Abwendung von Krisen ist aber nicht der einzige Vorteil der Gelder. Der Wiederaufbaufonds ist ein Mittel der EU, ihr Ziel der Klimaneutralität bis 2050 zu erreichen, Arbeitsplätze zu schaffen und eine digitale Wirtschaft aufzubauen. Über die Mittel, wie diese Ziele verwendet werden, wird nach wie vor diskutiert. Dass diese Ziele erreicht werden müssen, wird aber mittlerweile von allen großen politischen Parteien eingesehen.

Wie profitiert die Baubranche vom EU-Wiederaufbaufonds?

Für die europäische Baubranche bietet das EU-Hilfspaket von NextGenerationEU zahlreiche Möglichkeiten. Während der Pandemie ist der Bausektor in vielen europäischen Staaten in eine Krise geraten, darunter auch in Deutschland. Der Krieg in der Ukraine, die hohen Energiekosten und die unterbrochenen Lieferketten verschlimmerten die Situation auf dem europäischen Kontinent zusätzlich. Mit dem RRF fließt dringend benötigtes Kapital in die Volkswirtschaften der Europäischen Union.

Die Baubranche wird einer der größten Profiteure sein. Dies liegt daran, dass der größte Teil der 750 Milliarden Euro für Nachhaltigkeitsziele investiert wird. Hier ist die Baubranche stark vertreten und kann von privaten und staatlichen Aufträgen profitieren. In den nächsten Jahren werden Milliarden investiert, um Häuser zu renovieren und Infrastruktur für grüne Energie und nachhaltigen Transport zu bauen. Das gilt für alle Mitgliedsstaaten und wird für zahlreiche neue Aufträge in ganz Europa sorgen. Für die Baubranche gilt es daher jetzt, den Zug nicht zu verpassen und sich beim Erreichen der Nachhaltigkeitsziele zu engagieren.

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EU-Wiederaufbaufonds: Fazit

Der Wiederaufbaufonds der EU im Rahmen des NextGenerationEU ist ein einmaliges und noch nie dagewesenes Projekt der Europäischen Union. Zum ersten Mal entsteht ein Fonds aus gemeinsamer Verschuldung zum Dienste aller Mitgliedstaaten zum Einsatz. Damit soll die Europäische Union und seine Mitgliedsstaaten zusammen die Auswirkungen der Pandemie stemmen. Gemäß der Europäischen Union hilft der RRF den EU-Mitgliedsstaaten dabei, die aktuelle Situation als Chance zu sehen. Der Wiederaufbaufonds startet den europäischen Binnenmarkt neu und stellt ihn so um, dass er nachhaltiger, digitaler und widerstandsfähiger als je zuvor wird.

Mit dem gemeinsamen, gesamteuropäischen Ansatz werden im Zuge des RRF rund 750 Milliarden Euro verteilt, die in Investitionen und Reformationen in den verschiedenen EU-Mitgliedstaaten fließen.

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Die Ziele der Nachhaltigkeit, der digitalen Transformation und der wirtschaftlichen Resilienz wurde von der EU vorgegeben. Mit welchen Projekten diese Ziele allerdings erreicht werden sollten, ist den Regierungen der einzelnen Länder überlassen. Im Umfang von nationalen Plänen mussten die Mitgliedstaaten ihre Investitionen und Reformen formulieren und der EU-Kommission einreichen. Diese Pläne wurden von der Kommission bewertet und gutgeheißen. Anschließend bekamen die meisten Mitgliedsländer ihre erste Zahlung am 28. Juni 2021. Am meisten wird Italien erhalten, gefolgt von Spanien, Frankreich und Polen. In den DACH-Raum fließt vergleichsweise wenig Geld. Deutschland erhält 28 Milliarden Euro und Österreich 3,5 Milliarden Euro. Die Schweiz erhält keine Gelder, da sie kein EU-Mitgliedsstaat ist.

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Die Baubranche ist unerlässlich für die Umsetzung zahlreicher Reformationen und Investitionen, die in den nationalen Plänen für NextGenerationEU beschlossen wurden. Für Bauunternehmen ist es daher zwingend nötig, konkurrenzfähig zu bleiben und speditiv zu arbeiten. Nur so sind faire Preise möglich, um private und öffentliche Aufträge zu gewinnen.

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